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Ministerpräsident
Horst Seehofer

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Ortshauptversammlung 2007

Vertrauen in bisherige Vorstandschaft bestätigt
Neuwahlen beim CSU-Ortsverband - Referat von Franz Kainz bei Hauptversammlung

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes wurde durch die Mitglieder die gute kommunale Arbeit der bisherigen Vorstandschaft durch deren Wiederwahl bestätigt. Helmut Maier bleibt demnach Ortsvorsitzender, Renate Zitzelsberger, Wolfgang Huber und Anton Stanglmayr seine Stellvertreter.

JHV 2007In seinem rückblickenden Tätigkeitsbericht konnte Helmut Maier auf zahlreiche Aktivitäten auf Orts- und Kreisebene verweisen. Dabei war sicher der traditionelle Sommerempfang im Ziegeleistadel mit Europaabgeordneten Manfred Weber das herausragende Ereignis. Ein besonderes Augenmerk galt der möglichen Nutzung des Geothermievorkommens. So besuchten Vorstandsmitglieder derartige Anlagen in Simbach und Erding, um sich vor Ort über die dortige Nutzung und die entsprechende Technik zu informieren. Ausserdem zeigte eine gut besuchte Veranstaltung in Altdorf zu diesem Thema das große Interesse der Bevölkerung an dieser zukunftsweisenden Energieversorgung. "Nach einem Besuch bei Wirtschaftsminister Erwin Huber in München, sind wir zuversichtlich, auch die Finanzierung positiv beeinflussen zu können", führte Maier weiter aus. Der CSU- Ortsverband sei trotz der einhelligen Unterstützung aller Fraktionen im Marktgemeinderat die bislang einzige Fraktion, die sich aktiv für die Verwirklichung dieser Technologie einsetze.

JHV 2007-2Weiter berichtete der Vorsitzende zu der bislang unbefriedigenden Situation an der Einfahrt der Thüringer Straße in die äußere Parkstraße, wozu dort ein Ortsbegehungstermin abgehalten und Möglichkeiten besprochen wurden. Der im Markt neugegründete Seniorenbeirat setze sich erfreulicherweise auch gemäß dem Satzungsvorschlag der CSU-Fraktion zusammen, wobei im Vorfeld der Delegiertenaufstellung zur Wahl des Beirates der Seniorenbeauftragte von Kumhausen in Altdorf referierte. Veranstaltungen gemeinsam mit der Jungen Union, der Frauen Union und mit Dr. Wolfgang Götzer, MdB, ein Besuch im Kernkraftwerk. eine Spendenübergabe an die "Landshuter Tafel" und Besuche bei anderen Ortsverbänden rundeten das Jahresgeschehen ab. Auch der Jahresausflug in das tiroler Alpbachtal war ein voller Erfolg.

Vor der anstehenden Neuwahl zur Ortsvorstandschaft appellierte Maier an die Versammlung, die Kommunalwahl im kommenden Jahr werde richtungsweisend für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar für die nächsten Jahrzehnte sein. Dazu sei es unabdingbar, eine schlagkräftige und engagierte Mannschaft zur Verfügung zu haben. In diesem Sinne bat er um verantwortungsvolles Votum bei der Stimmabgabe.

Die von Josef Brunnermeier zügig geleitete Neuwahl erbrachte dann folgendes Ergebnis: Vorsitzender Helmut Maier, Stellvertreter Renate Zitzelsberger, Wolfgang Huber und Anton Stanglmayr. Vermögensverwalter Gerhard Burger, Schriftführer und Pressereferent Peter Fuhrmann, Kassenprüfer Josef Frank und Armin Becker. Franz Kainz, Wolfgang Schaub, Susanne Frank, Evelyn Gebell und Werner Schulz sind weitere Mitglieder des CSU- Ortsvorstandes. Delegierte des Ortsverbandes sind Helmut Maier, Franz Kainz, Wolfgang Huber, Renate Zitzelsberger, Georg Finsterhöltzl, Helmut Stempfhuber und Ludwig Abstreiter. Zum Geschäftsführer wurde wieder Klaus Janssen bestellt.

JHV 2007-3In einem Kurzreferat, das er mit den Worten "Rückblick ist Stillstand" einleitete, berichtete 2. Bürgermeister Franz Kainz zu drei wichtigen kommunalen Themen, den Hochbau-, den Tiefbaumaßnahmen und dem Hochwasserschutz. Im ersten Bereich widmete er seine Ausführungen dem Umbau und der Erweiterung der schulischen Einrichtungen. Hier stehe die völlige Sanierung der Turnhalle mit Bodenerneuerung ebenso an, wie der Einbau einer zeitgemässen Schulküche. Der Einbau und die Erweiterung der Mittagsbetreuung für Grund- und Hauptschule mit 48 Plätzen sei ebenfalls unumgänglich. Bei der Sanierung der Friedhofsmauer im südlichen Bereich ist auch der Einbau einer Urnenwand mit rund 80 Urnenkammern vorgesehen, so Kainz. Wichtiges Thema sei auch die Errichtung einer Kinderkrippe, wobei der andiskutierte Standort dafür beim "alten Sportheim" bei zweizügiger Planung Raumprobleme für den DJK-Sportverein ergeben würde. Um den reibungslosen Sportbetrieb sicher zu stellen, müssten zusätzliche Ausgleichsräume geschaffen werden, weshalb derzeit eine Kostenermittlung für einen eventuellen Neubau einer Kinderkrippe laufen.

Bei den Tiefbaumassnahmen sprach Kainz zunächst die Südumgehung an, mit deren Ausbau heuer begonnen werde. Positiv beurteilte er den an der Münchnerauer Kreuzung dabei eingeplanten Kreisel, der sicherlich ein Mehr an Verkehrssicherheit bringen werde. Wie auch schon zuvor Helmut Maier widmete der zweite Bürgermeister besondere Aufmerksamkeit dem Verkehrsknoten Thüringer Straße, wobei er einer Kreisellösung den Vorzug gab. Dieser würde die beste Verkehrssicherheit, Lärmbewältigung und Reduzierung von Emissionen ergeben. Auch hier habe man im Gespräch mit Minister Erwin Huber in München um Unterstützung gebeten. Für eine zeitnahe Realisierung der notwendigen Nordumgehung, leider ein Dauerthema, sieht Kainz nur dann eine Möglichkeit, wenn Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern erzielt werden kann. Deshalb sei der zeitliche Rahmen auch nur schwer abschätzbar. Kainz warnte vor einer Enteignung mit all ihren rechtlichen Hürden. Dies würde eine zeitliche Abschätzung überhaupt nicht mehr ermöglichen.

Abschliessend berichtete Franz Kainz dann zu den anstehenden und bereits getätigten Massnahmen zum Hochwasserschutz. Vorgabe ist, betonte er, der Schutz vor 100-jährigem Hochwasser, wobei die Schutzmassnahmen oft zu einem Spagat zwischen Hochwassersicherheit und Ortsbild führen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Bauabschnitt zwischen der Raiffeisenbrücke und dem Steg zum Sportplatz. Die Bauabnahmen sollen noch heuer abgeschlossen werden, ehe der nächste Abschnitt zwischen dem Steg und Altdorf-Süd zeitnah realisiert werden kann. Im Ortsteil Eugenbach sei jetzt der sogenannte 50-jährige Hochwasserschutz gegeben, für den unumgänglichen 100-jährigen sind weitere Massnahmen am Oberlauf bei Edelmannsberg erforderlich. Die dafür nötigen Flächen seien in der Zwischenzeit erworben, das erforderliche Rechtsverfahren soll etwa Mitte dieses Jahres beginnen. Gerade bei diesem Projekt habe die CSU-Fraktion, und besonders er selbst, wichtige Vorarbeiten geleistet. Eventuelle Verzögerungen könnten sich aber durch den Umbau der Kreisstrasse nach dem tödlichen Unfall im letzten Jahr dort ergeben. Diese Strassenplanung soll aber voraussichtlich bis Ende Mai abgeschlossen sein, weshalb Kainz hofft, dass mit der Bauausführung Mitte Mai 2008 begonnen werde könne.

Besonders sprach sich Kainz für die Nutzung der Geothermie aus, auch wenn zunächst die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht gerade günstig sei. Dies war aber in Simbach und Erding, wo sich die CSU -Fraktion ausführlich informierte, zunächst auch nicht anders. Nun sei man von Seiten der CSU auf der Suche nach Fördermittel, wozu man mit Wirtschaftsminister Erwin Huber, Wolfgang Götzer, MdB und dem Europaabgeordneten Manfred Weber Gespräche aufnahm. "Zinsgünstige Darlehen sind ebenfalls zu suchen, genauso wie eine technische Strukturverbesserung, die kostengünstiger ist", fasste Kainz zusammen, der weiter für die Nutzung dieser Energiequelle plädierte.

Für den neuen Seniorenbeirat auf Marktebene seien entsprechende Haushaltsmittel notwendig, forderte Kainz. Man solle sich aber zunächst nicht zu viel von diesem Gremium erwarten, sondern mit überlegten Aktionen die Arbeit angehen lassen, empfahl er. Sein Dank in dieser Angelegenheit galt Renate Zitzelsberger und der Frauen-Union, die sich in diesen Themenbereich ganz besonders eingebracht haben.