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Horst Seehofer

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Frühzeitig die Weichen stellen

CSU Ortsverband Altdorf wählte Kreistagskandidaten

Der CSU-Ortsverband Altdorf nominierte bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung die Kandidaten des Ortsverbandes für die Kreistagsliste der CSU zu den bevorstehenden Kommunalwahlen am 3. März 2002.

Zu Beginn der Nominierung erklärte Georg Finsterhölzl, dass sich die erweiterte Vorstandschaft des Ortsverbandes bereits intensiv mit der Kandidatenaufstellung befasst hat und schlug Kreis- und Gemeinderätin Renate Zitzelsberger, 3. Bürgermeister Franz Kainz sowie Gemeinderat Siegfried Brunnermeier als Kandidaten vor. Die stellvertretende Ortsvorsitzende Renate Zitzelsberger schlug darüber hinaus Kreis- und Gemeinderat Georg Finsterhölzl als weiteren Kandidaten vor. Nachdem seitens der Mitgliederversammlung keine weitergehenden Vorschläge eingingen, wurden alle Kandidaten einstimmig gewählt.

Im Anschluss gab Renate Zitzelsberger einen Rechenschaftsbericht über ihre Mitarbeit als Mitglied des Kreistages, und stellte schwerpunktmäßig ihre Arbeit im Krankenhausausschuss heraus: „Hier ist viel verändert worden“. Ein besonderes Augenmerk lag neben der bestmöglichen medizinischen Betreuung der Landkreisbevölkerung auch auf dem baulichen Zustand der drei Kreiskrankenhäuser. So wurden in den letzten Jahren mit großem finanziellen Aufwand die Sanierungen vorangetrieben oder abgeschlossen.
Die Gründung eines Kommunalunternehmens (LaKuMed) wurde im Dezember 2000 beschlossen und ist mittlerweile umgesetzt. Der Krankenhausausschuss wurde aufgelöst und ein Verwaltungsrat gebildet, dem sie wieder angehöre.
Bis zum Jahresende werde der Zusammenschluss der drei Kreiskrankenhäuser vorbereitet, und ab 01.01.2002 gibt es dann ein Kreisklinikum mit drei Sparten. Als zusätzliche medizinische Ergänzung des Kreiskrankenhauses Achdorf sei auch das im Bau befindliche Ärztehaus gedacht. Einen Einblick gab Renate Zitzelsberger noch in das große Aufgabengebiet des Sozialhilfeausschusses, dem sie bis Ende letzten Jahres angehörte, bevor sie als einzige Frau in den Tiefbauausschuss wechseln konnte.
Georg Finsterhölzl, ebenfalls Mitglied des Tiefbauausschusses, berichtete über die derzeit laufenden Straßenbaumaßnahmen im Landkreis. Beide Kreisräte betonen das positive Arbeiten in den verschiedenen Kreisgremien und darüber hinaus im Agenda-21-Prozess, wie Renate Zitzelsberger, als eine der Arbeitskreisleiter, ergänzte.
Der 3. Bürgermeister Franz Kainz berichtete dann über die aktuelle Gemeindepolitik und stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass die Zusammenarbeit mit dem 1. Bürgermeister Josef Sehofer und dem Gemeinderat im Allgemeinen sehr gut ist und im Wesentlichen getragen wird von dem Bestreben, das bestmögliche für die Gemeinde zu erreichen.
Wichtige Entscheidungen werden, wenngleich oftmals auch zunächst unterschiedliche Auffassungen bestehen, in der Regel über die Parteigrenzen hinaus einvernehmlich getroffen.
„Es sei wichtig“, so der Redner, „dass es eine Meinungsvielfalt gibt, denn nur daraus kann letztendlich eine Optimierung eines anstehenden Problems erreicht werden. Ein beifälliges Nicken und/oder „Wiederkäuen“ von schon Gesagten ist eher destruktiv für eine erfolgreiche Kommunalpolitik und allenfalls dann geeignet, den zeitlichen Rahmen der Sitzungen zu sprengen“.
Der 3. Bürgermeister ließ aber auch nicht unerwähnt, dass sich gerade in letzter Zeit, seiner Meinung nach, populistische Äußerungen mehren und sich manche/mancher der „Kirschen in Nachbars Garten“ bedient. So sei ihm eine Einteilung des Gemeinderates, in „Regierung“ und „Opposition“ wie von der 2. Bürgermeisterin Christl Engelhardt erst kürzlich vorgenommen, schon sehr heftig „aufgestoßen“ und daher auch die Erwiderung in Form eines Leserbriefes.
Aber nicht nur dies bemängelte der Redner, sondern auch, dass Frau Engelhardt den Kinderhort offensichtlich als „ihr Kind“ bezeichnet, ansonsten könnte dies vor der Hortleiterin, wie aus einem Zeitungsbericht zu entnehmen war, nicht öffentlich erklärt werden.
Dann stellte Kainz fest, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen die Erforderlichkeit eines Kinderhortes bereits im letzten Wahlprogramm zum Inhalt hatten und die notwendigen Beschlüsse hierzu ausnahmslos einstimmig waren.
Kurz ging der Redner auch auf die Berichterstattung der Freien Wähler und den darauf folgenden Leserbrief der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Eugenbach und die Wasserentnahmestelle im Altdorfer Friedhof ein.
Hochwasserschutz war dann auch Stichpunkt für die Ausführungen zum Ortsteil Eugenbach. Hierzu bemerkte Kainz, dass nunmehr der Ausbau des Hochwasserschutzes zum Teil realisiert, der Restbereich absehbar ist. Nach Fertigstellung dieser Schutzmaßnahmen könnte dann auch die weitere Entwicklung bedarfsorientiert weitergeführt werden.
Diese Orientierung am örtlichen Bedarf soll auch bei den Baugebietsausweisungen im Ortsteil Pfettrach oberste Prämisse sein. „Die Entwicklung muss hier so geplant werden, dass sie langfristig ausführbar ist, um die gute dörfliche Struktur und den in hohem Maße vorhandenen Gemeinschaftsgeist auch weiterhin zu erhalten“, sagte der Redner. Lob zollte Kainz in diesem Zusammenhang den Pfettracher Ortsvereinen, die sowohl beim Sportgelände, als auch beim Umbau des „Alten Schulhauses“ großartiges geleistet und nachahmenswerten Gemeinsinn bewiesen haben.
Weitere Themen seiner Ausführungen waren der Neubau des Leichenhauses und die Dorferneuerung in Pfettrach, die geplante Verbesserung der Hochwassersicherheit und die neugeplante Wehranlage in Altdorf, die langfristige Entwicklung des Ortskerns und der innerörtlichen „Baulücken“ in Altdorf, die Nord- und Südumfahrung, sowie die mögliche Nutzung des auf dem Ziegeleigelände vorgefundenen Warmwassers.
Seinen Vortrag abschließend, stellte Franz Kainz fest, dass im Gemeinderat und in den einzelnen Ausschüssen ein großer Teil der Anregungen und Verbesserungsvorschläge oder auch manchmal konstruktive Kritik von der CSU-Fraktion ausgingen und letztendlich auch in den Beschlüssen Eingang gefunden haben.