Für die CSU führt kein Weg am Sparen vorbei
Rede von Ernst Hinstgen beim CSU-Sommerempfang - Vorstellung politischer Eckpunkte

Wie kann man einen stotternden Wirtschaftsmotor wieder flott be­kommen? Eine Frage, die alle Politiker und Bürger im Moment beschä­tigt. Die Antworten der CSU auf diese Frage stellte am Freitag Bunde­tagsabgeordneter Ernst Hinsken aus dem Nachbar-Landkreis Straubing beim Sommerempfang der Altdorfer CSU vor. Sein Credo war dabei vor allem das Sparen; die Bürger müssten den Gürtel enger schnallen und auch Einschnitte verkraften, betonte der Mittelstandspolitiker und Tourismusexperte seiner Fraktion. 

Das Problem liegt im globalen Warenaustausch und in den offenen Grenzen: Es ist heute kein Problem mehr für eine Firma, Teile seiner Produktion nach Asien auszulagern oder ins grenznahe Tschechien auszuweichen. Mit der Folge, dass in Deutschland die "einfacheren" Arbeitsplätze wegbrechen. Das brachte auch Ernst Hinsken am Freitag in seiner Rede zu der grundlegenden Einschätzung, dass die Wirtschaftslage im einstigen Land des Wirtschaftswunder "katastrophal schlecht" ist. Jeden Tag würden hierzulande 2500 Arbeitsplätze verschwinden, rechnete der aus Plattling stammende CSU-Bundestagsabgeordnete vor.

Vor diesem Hintergrund forderte er, dass die Politik handeln müsse. Wirtschaftlicher Wohlstand und Aufschwung könnten schließlich nicht herbeigeschrieben werden. Einer der Ansätze von Ernst Hinsken war dabei, das gegenwärtige Lohngefüge. " Wenn ich sehe, dass im Öffentlichen Dienst 1000 Euro gestrichen werden - und die Leute kommen trotzdem über die Runden, dann frage ich mich, ob - nicht vorher zuviel bezahlt wurde."

Man lebe heute in einer globalisierten Welt und sei nachhaltig gefordert, etwas zu tun, so Hinsken, dessen Prognose es am Freitag war, dass noch viele Billig-Arbeitsplätze nach Osten abwandern werden. Die CSU im bayerischen Landtag habe angesichts dieser Tendenz und auch eines Lohn-Ungleichgewichts beim Stundenlohn zwischen Deutschland und den Grenzregionen eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, dass sich bei Bus-Konzessionen nur noch Firmen mit einem Sitz in der Bundesrepublik bewerben können.

Den Bürgern hierzulande schrieb Ernst Hinsken ins Stammbuch, dass am Sparen insgesamt kein Weg vorbei führe. "Das ist populär, wenn es um Andere geht - aber unpopulär, wenn es um einen selbst geht", war eine der Erkenntnisse des Parlamentariers. Gesellschaftlich gesehen sollten die Bürger wieder mehr zusammenrücken, Neidkomplexe gelte es abzubauen. Gleichzeitig stellte Hinsken sein politisches Ziel vor, dass Deutschland wieder ein Land der Ideen und Visionen werden müsse, ein Land der Tüftler und Erfinder. In der Realität aber sei die Bundesrepublik derzeit das einzige Land, das sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht habe, während andere an uns vorbeigezogen seien.

Als Bundestagsabgeordneter hatte Ernst Hinsken eine klare Vorstellung vom Zeitpunkt, ab dem die Union wieder in die Regierungsverantwortung kommt: die Bundestagswahlen 2006. Dann müsse man die gegenwärtigen Reformen weiterentwickeln. Den Zuhörern beim Sommerempfang machte der Redner schon im Vorfeld klar, dass es "danach noch härter wird"

Zwischen den Zeilen wurde in der Rede von Ernst Hinsken deutlich, dass man bei der CSU vor allem die Grünen als politischen Gegner ernst nimmt - mit ihnen beschäftigte sich der Redner deutlich ausführlicher als mit der SPD. Der Öko-Partei warf Hinsken vor, dass sie jede Maßnahme schlucke, um auf der Regierungsbank sitzen zu bleiben. "Und die Leute sehen nicht, dass diese Partei mit Schuld daran ist, dass einiges nicht läuft im Land." So treibe die gegenwärtige Regierung gerade die Zukunfts- und Hochtechnologien aus dem Land, etwa bei der Biotechnologie, der Kerntechnik oder der Magnetbahn Transrapid.            .

Dem stellte Ernst Hinsken einige Eckpunkte der Unions-Politik entgegen, etwa die Förderung des Mittelstandes als tragende Säule der Wirtschaft. Der Bundestagsabgeordnete hielt außerdem einen Abbau der Bürokratie für notwendig, in der Deutschland ausnahmsweise die Weltmeister-Stellung innehabe, und forderte eine familienfreundliche Po­litik, um den Schwund der Bevölkerung von derzeit rund 100 000 Bür­gern pro Jahr wieder umzukehren.

Von den Teilnehmern des Sommerempfangs im Altdorfer Ziegeleistadel wurde die Rede von Ernst Hinsken mit viel Beifall und Lob aufgenommen, das wurde beim zwanglosen Teil des Treffens deutlich. Bereits bei der Begrüßung hatte dabei übrigens der neue Altdorfer CSU-Ortsvorsitzende Helmut Maier darauf hingewiesen, dass der Empfang wohl eine der letzten großen Veranstaltungen in der Gemeinde Altdorf sein werde: Mitte des Monats wird aus der Gemeinde nämlich ein Markt Altdorf. Auf jeden Fall habe der Ort eine gesunde mittelständische Wirtschaftsstruktur , weshalb man bewusst Ernst Hinsken als Mittelstandspolitiker der Union als Redner eingeladen habe, wie der Vorsitzende ebenfalls ausführte.