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Verkehrsprobleme beschäftigen die Bürger
Mitgliederversammlung des CSU-Ortsverbandes
Zur Mitgliederversammlung des CSU-Ortsverbandes konnte Vorsitzender Helmut Maier neben den CSU-Gemeinderäten vor allem den zweiten Bürgermeister Franz Kainz besonders
begrüßen. Neben Berichten zu
aktuellen Themen stand die Wahl der Delegierten in die besondere Kreisversammlung zur Bundestagswahl auf dem Programm.
 Zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik informierte Franz Kainz die Versammlungsteilnehmer ausführlich, wobei neben
den allgemeinen Themen wie die kurz vor der Fertigstellung stehende Doppelturnhalle mit der Einweihung am 15. September, dem Hochwasserschutz an der Pfettrach und verschiedene Straßensanierungen interessierten,
lag auch der anschließende Diskussionsschwerpunkt eindeutig bei den Verkehrsproblemen lärmgeplagter Bürger.
Zur Nordumgehung, so der zweite Bürgermeister ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ergangen.
Nun stehen Abstimmungen der Finanzierung, die Objektplanung, sowie archäologische Untersuchungen an, außerdem die Einleitung der
Unternehmensflurbereinigung. "Jetzt ist das Landratsamt gefordert", verwies Kainz. Positiv ist das Urteil der
Kraftfahrer für die geänderte Autobahnausfahrt Altdorfs, ein Verlangen das schon im letzten Wahlprogramm der CSU
nachlesbar ist. Gespräche mit Staatsminister Beckstein bereits 2002 und der Pressebericht in der Landshuter Zeitung über das Verkehrsproblem habe zu raschen Entscheidungen wesentlich beigetragen, meinte Kainz. Man
könne nach der Fertigstellung der Maßnahmen tatsächlich von einer Verbesserung der Verkehrssituation sprechen.
Die Verkehrszunahme, besonders beim Lastverkehr, ist seit Einführung der Autobahn-Mautgebühr für alle spürbar,
weshalb seitens der CSU-Fraktion entsprechende Schreiben an die Staatsminister Wiesheu und Schnappauf gingen.
Man werde sich mit der Situation keinesfalls abfinden, vielmehr auf eine Verkehrsberuhigung weiter drängen, versprach Kainz. Auch den geplanten Radweg von Pfettrach nach Altdorf sprach der Bürgermeister an,
wobei er darauf verwies, dass von den Verantwortlichen des Ortsverbandes ein Umbau des vorhandenen Feldweges
als vernünftigste Lösung gesehen wird. Deshalb habe man schon seit langem Gespräche mit den Grundeigentümern geführt. Einwände aus anderen Fraktionen erteilte Kainz begründete Absagen.
Einen besonders breiten Rahmen nahm in der Mitgliederversammlung aber wieder der zunehmende Autobahnlärm ein. Hier führten betroffene und lärmgenervte Bürger Klagen. Franz Kainz schilderte, wie auch schon beim
Bürgerstammtisch der CSU in Pfettrach (wir berichteten), die Verkehrsentwicklung seit der Planfeststellung im
Mai/Juni 1977 bis heute. "Schon bei der Planfeststellung wurde seitens des damaligen Bürgermeisters Preisser und
des Gemeinderats, aber auch von Anwohnern selbst, auf die Lärmproblematik hingewiesen," erinnerte der Bürgermeister. Seither gibt es zunehmend Beschwerden wegen des Autobahnlärms, weshalb ein Ganslberger
Bürger sogar beim Verwaltungsgericht Regensburg einstens klagte. Im Augenblick gelte die Verkehrslärmrichtlinie
,die einen Rückschluss auf die Rechtslage bei der ursprünglichen Planfeststellung fordere, erklärte Kainz, der aber
auf die diesjährige erneute Verkehrszählung mit Interesse wartet, auch wenn dieses Ergebnis erst 2006 veröffentlicht
wird. Er empfahl erneut, nach Kenntnis dieser Verkehrszählung einen qualifizierten Lärmschutzgutachter einzuschalten und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Anwaltskanzlei zu suchen. Er betonte
nochmals, dass Anspruch auf Schutzmaßnahmen nur Anlieger haben, die bereits zum Zeitpunkt der Planfeststellung
auch dort wohnten. Der Markt Altdorf sei nicht klagebefugt, da "keine unmittelbare Betroffenheit" vorliegt. Kainz
versprach aber, dass seitens der CSU-Fraktion jegliche Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger gegeben werden.
Bei der Wahl der Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl bestimmten die Mitglieder bei dieser Versammlung:
Klaus Janssen, Gerhard Burger, Herbert Wieser, Susanne Padua, Peter Fuhrmann, Helmut Stempfhuber und Hans Schwarz. Marianne Stempfhuber und Elisabeth Wagner sind Ersatzdelegierte. |
