Medizinern eine langfristige Perspektive geben
Markus Söder: In schwierigen Zeiten braucht es eine klare Führung und einen Kompass

Im Mai zum Sommerempfang zu laden, fand Minister Markus Söder doch etwas gewagt, der am Freitagabend als Festredner beim Altdorfer CSU-Ortsverband im Ziegeleistadel sprach. Neben der Wirtschaftskrise, die mittlerweile Bayern voll erreicht hat, befasste sich Söder mit den beiden Themen, die ihm kraft Amtes am meisten am Herzen liegen: der Umwelt und der Gesundheit.

Das Jahr 2009 bringe wegen der Wirtschaftskrise eine riesige Herausforderung, meinte Söder, der damit den Gästen des CSU -Sommerempfangs nichts Neues sagte. In den 70er Jahren habe man von der größten Krise - der Ölkrise - gesprochen, aber. die jetzige Situation sei noch viel gravierender. Man gehe von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis sechs Prozent aus.

Der Minister, der der Großen Koalition attestierte, dass sie manches erreicht habe, wenn es auch in vielen Fällen eine schwere Geschichte gewesen sei, erklärte, dass die Bundesregierung in puncto Wirtschaftskrise generell einen richtigen Weg gehe und die Rettungsschirme aufspanne. Dass Zuschüsse gegeben werden, ist in den Augen von Markus Söder zwar richtig, aber es bleibt die Frage wie lange. Für wichtig erachtet er es, dass nicht nur den großen, sondern auch mittelständischen Betrieben geholfen werde. Den Streit um eine mögliche Steuersenkung oder -erhöhung findet der 42- Jährige falsch. Es geht nicht um den Spitzensteuersatz der Gutverdienenden und auch nicht um Hartz- IV-Empfänger, sondern um die Mittelschicht, die das Rückgrat der Wirtschaft ist, und die Rentner, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen in Frieden, l Freiheit und Wohlergehen leben.

"Das Land braucht eine klare Führung und einen guten Kompass", betonte Umweltminister Söder. Die CSU werde weiter in Energie und Bildung investieren. Man müsse in stürmischer Zeit stabil bleiben.

Dass der Klimawandel ein bestimmendes Thema der Zukunft sein wird, steht für den bayerischen Umweltminister fest. Ein Ausstieg aus der Kernenergie sei im Sinne des Klimaschutzes der falsche Weg. Schweden beispielsweise habe den Ausstieg wieder rückgängig gemacht. Regenerative Energien seien richtig und sinnvoll. Aber selbst wenn jeder Mensch eine Solarzelle auf dem Kopf tragen würde, wäre der Bedarf bei weitem nicht zu decken. Eines dürfte speziell die Altdofer sehr gefreut haben: Markus Söder sprach davon, dass Geothermie eine wichtige Art der Energiegewinnung ist.

"Als klar war, dass ich neben dem Umwelt- auch das Gesundheitsressort übernehmen soll, habe ich angefangen zu pauken, um zu wissen, was Sache ist", führte Söder in den nächsten Themenschwerpunkt seiner Rede ein. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahresbeginn habe er zunächst Dankesschreiben erwartet, da es mehr Geld für die deutschen Ärzte geben soll. Doch das Gegenteil sei eingetreten:

Die Ärzte sind in Aufruhr, kleine Kassen verschwinden von der Bildfläche. Dass einerseits Mediziner in Bayern finanzielle Einbrüche zu verzeichnen haben und andererseits die Ärzte in Sachsen und Thüringen ein Plus von 30 Prozent machen, wobei die Bayern am meisten einbezahlen, erzürnt den Minister: "Wir sind die größten Deppen." Markus Söder will die ärztliche Versorgung auf dem flachen Land sichergestellt haben. Was er nicht nachvollziehen kann, ist, dass sprechende Ärzte weniger Geld bekommen, Laborärzte und Pathologen dafür mehr.

Mit dem Gesundheitsfonds sind laut Söder regionale Verträge nicht mehr möglich. Eine Folge davon wären riesige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Kapitalgesellschaften. Die Patienten würden dann eine Nummer ziehen müssen, um von einem von 200 Ärzten behandelt zu werden, malte der Gesundheitsminister ein düsteres Bild. In so einem Fall gehe die Individualität der Betreuung vollkommen verloren. Wenn es nach der SPD ginge, würde es nur noch Polikliniken wie zu DDR-Zeiten und eine Bundeskasse geben. Die Konsequenz wäre, dass die Planung der Krankenhäuser von Berlin aus erfolgen würde.

"Die Ärzte müssten für die nächsten 25 Jahre Perspektiven haben", forderte Söder, denn sonst würden die Mediziner in der Fläche immer mehr verschwinden. Eine klare Absage erteilte der Minister der TotalÖkonomisierung der Medizin. Jeder Mensch müsse das Recht haben, auf den letzten Metern seines Lebens würdig begleitet zu werden. Damit machte Söder deutlich, wie wichtig Palliativ-Medizin in der heutigen Zeit ist.

Im Anschluss an die Rede ermunterte CSU-Ortsvorsitzender Helmut Maier die Zuhörer, noch ein wenig zu bleiben, um mit den Mandatsträgern ins Gespräch zu' kommen. Markus Söder musste allerdings gleich weiter, da der nächste Termin anstand.
LZ v. 18.05.2009