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Für Hans Rampf gibt es keine Tabus mehr
Landshuter OB frodert: “Alle städtischen Einrichtungen müssen auf den Prüfstand”
 Die öffentlichen Kassen sind leer, die Kommunen zu drastischen
Sparmassnahmen gezwungen. Diese unerfreuliche Entwicklung macht auch vor Niederbayern nicht halt. Die Stadt und die davon ebenso Betroffenen wie die Gemeinden im Landkreis. Landshuts
Oberbürgermeister Hans Rampf skizzierte am Freitagabend als Gastredner beim Sommerempfang der Altdorfer CSU seine Vorstellungen, wie man der Finanzkrise begegnen müsse: Mit
Einsparungen an diversen öffentlichen Einrichtungen und verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Städten und den Nachbargemeinden.
Trotz der sommerlichen Temperaturen durfte sich Helmut Maier, Vorsitzender
des CSU-Ortsverbandes Altdorf, über sehr guten Besuch im Ziegeleistadel freuen. Auch Maier ging in seiner
Begrüssung ausführlich auf den bedenklichen Zustand der öffentlichen Kassen ein. Die Kommunen seien kaum noch in
der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Mancherorts käme man sogar um eine Schliessung sozialer
Einrichtungen nicht herum. "Wenn überhaupt noch Investitionen getätigt werden, dann sind diese nur noch über
Kreditaufnahmen möglich", sagte Helmut Maier. Die prekäre Lage mache eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus unbedingt notwendig, und er freue sich, dass Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf zu
einer derartigen intensiven Kooperation bereit sei.
 Doch bevor der Gastredner auf dieses Thema zu sprechen kam,
wagte er zunächst einen Ausflug in die hohe Bundespolitik. Auch wenn die rot-grüne Regierung mit der Agenda 2010, und Hartz IV einige richtige Dinge auf den Weg gebracht habe, so hoffe er
dennoch bei den Bundestagswahlen im September auf einen Wechsel in Berlin: "Eine schwarzgelbe Koalition könnte einerseits die notwendigen Reformen konsequenter vorantreiben, würde aber
andererseits auch die Menschen nicht vergessen, die vom Glück nicht so beseelt sind", zeigte sich Rampf überzeugt. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass bei der Umsetzung von Hartz IV
handwerkliche Fehler gemacht worden seien: "Es kann nicht sein, dass ein 50-Jähriger, der 30 Jahre brav in die Kasse eingezahlt hat, nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit in diese Suppe
hineingeworfen wird", sagte er unter grossem Beifall der Anwesenden. Dies könne eine CDU-geführte Regierung deutlich
verbessern. Und Hans Rampf weiss auch schon, wen die CSU nach Berlin entsenden sollte: "Edmund Stoiber wird
Finanzminister und Günther Beckstein neuer Innenminister dann geht was vorwärts, da bin ich mir sicher!"
Doch natürlich ist auch dem Landshuter Oberbürgermeister klar, dass die Kommunen ihre finanziellen Probleme
zunächst einmal alleine lösen müssen. Für Hans Rampf gibt es dabei angesichts der leeren Kassen keine Tabus mehr:
"Die Regierungsvorgabe lautet: Nettoneuverschuldung gleich Null. Dies macht Umschichtungen im Haushalt notwendig."
Auch die städtischen Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Büchereien müssten auf den Prüfstand. "Teilweise beträgt
die Deckung lediglich 20 bis 30 Prozent. Da müssen wir uns besser aufstellen", meinte Rampf. Ebenso müssten sich
die Beschäftigten an den Krankenhäusern in der Region auf Veränderungen einstellen. Seiner Ansicht nach müsse man
in den Häusern unterschiedliche Schwerpunkte setzen. "Es geht nicht mehr so weiter, die Defizite müssen runter",
sagte der Landshuter OB. Schaffe man dies nicht, wäre man wohl irgendwann gezwungen, die Krankenhäuser an
börsennotierte Kliniken zu verkaufen. "Und dann haben wir gar keinen Einfluss mehr darauf, die Folgen für Beschäftigte wie für Patienten wären schwerwiegend", sagte Hans Rampf.
Am Ende seiner Ansprache ging er auch noch auf die umstrittene Entscheidung zur Schliessung der Landshuter
Hauptschule St. Martin ein. Der drastische Rückgang an Hauptschülern in den vergangenen Jahren mache auch eine
Zusammenarbeit zwischen den Schulen notwendig. So hätten vor einigen Jahren noch zwischen 400 und 500 Schülern
die Hauptschule St. Martin. besucht, für das kommende Jahr hätte man lediglich noch mit 220 Schülern planen können.
In der Bevölkerung bestehe leider immer noch ein grosses "Nichtverständnis für Dinge, die notwendig sind".
Zuletzt gab Hans Rampf noch bekannt, dass im Landkreis Landshut die Zahl der Bewerber die Zahl der
Ausbildungsstellen deutlich übersteige. Deshalb richtete er einen eindringlichen Appell an die Unternehmer, Lehrstellen
zur Verfügung zu stellen: "Ich bitte euch: Gebt unseren Jugendlichen eine Chance. Sie haben es verdient. "
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